9. Februar 2025 Abstimmungsempfehlung

Eidg. Vorlage

Umweltverantwortungsinitiative

Nein

Der Initiativtext

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 94a Rahmen der Wirtschaft

Text  1

Die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit bilden den Rahmen für die schweizerische Gesamtwirtschaft. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

Begründung       

Damit unsere Umwelt erhalten bleibt, müssen wir unsere Ressourcen so sparsam verwenden, dass sie sich wieder erneuern können und nur so wenig Schadstoffe ausstossen, dass die Natur diese abbauen kann. Wenn wir unsere Umwelt weiterhin so überstrapazieren wie jetzt, gefährden wir damit unsere Lebensgrundlagen.

 

Text 2 

Bund und Kantone stellen die Einhaltung dieses Grundsatzes sicher; dabei tragen sie insbesondere der Sozialverträglichkeit im In- und Ausland der von ihnen getroffenen Massnahmen Rechnung.

Begründung     

Dieser Absatz regelt die Zuständigkeit für die Einhaltung der Ziele. Bund und Kantone sind gemeinsam verantwortlich. Weiter verlangt der Absatz explizit, dass der Wandel hin zu einer naturverträglichen Wirtschaft sozialverträglich geschehen muss. Massnahmen sind so auszugestalten, dass insbesondere wohlhabende Menschen und Konzerne ihre vergleichsweise grössere Verantwortung wahrnehmen.

 

Art. 197 Ziff. 13 13. Übergangsbestimmung zu Art. 94a (Rahmen der Wirtschaft)

Text 1 

Bund und Kantone sorgen dafür, dass die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 94a durch Volk und Stände die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet.

Begründung       

Die Initiative betrachtet die konsumbedingte Umweltbelastung, also alles was durch den schweizerischen Konsum anfällt, unabhängig davon, ob diese Güter und Dienstleistungen im In- oder im Ausland produziert werden. Als Messgrösse dienen die planetaren Grenzen, welche Belastbarkeit unserer Erde definieren.  Zudem schafft diese Übergangsbestimmung Verbindlichkeit. Bund und Kantone müssen gewährleisten, dass die Ziele der Initiative 10 Jahre nach Annahme des Artikel 94a eingehalten werden.

Text 2 

Diese Bestimmung gilt namentlich in den Bereichen Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag.

Begründung       

Dieser Absatz nennt namentlich sechs Bereiche, in denen Bund und Kantone Grenzwerte für die konsumbedingte Umweltbelastung einhalten soll. Von den genannten Grenzen sind global gesehen bereits vier überschritten (Klimaveränderung, Artensterben sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag).

 

Darum sagen wir NEIN zur Umweltverantwortungsinitiative

Nein zu höheren Preisen

Die extreme Umweltverantwortungsinitiative fordert den kompletten Umbau der Schweizer Wirtschaft in nur 10 (!) Jahren. Die Erreichung dieser Zielsetzung in dieser kurzen Zeit bedeutet sehr hohe Transformationskosten: Die Milch, das Brot und die Bratwurst werden viel teurer. Die Wohn- und Heizkosten steigen ins Unermessliche. Das Benzin wird unbezahlbar.

Nein zu Konsum-Verboten

Die utopische Umweltverantwortungsinitiative gibt Bund und Kantonen nur 10 Jahre Zeit, um den Ressourcenverbrauch massiv zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es radikale Massnahmen: Konsumverbote, Flugverbote, noch mehr Bauvorschriften. Die Folgen: Ein staatliches Menü-Diktat. Nie wieder Ferien mit dem Flugzeug. Eine zusätzliche Verschärfung der Wohnungsnot.

Nein zur radikalen Zielvorstellung

Die Ziele der Umweltverantwortungsinitiative sind utopisch! Heute erfüllen nur Staaten wie Afghanistan, Haiti oder Madagaskar die Anforderungen der Initiative. Der Grund liegt im extrem tiefen Wohlstandsniveau dieser Länder aufgrund schwieriger politischer und wirtschaftlicher Umstände, unter denen die Bevölkerung leidet. Und nicht in einer effizienten Ressourcennutzung. So ist die Wirtschaftsleistung dieser Länder im Durchschnitt 80-mal kleiner als diejenige der Schweiz. Trotzdem ist der ökologische Fussabdruck pro Kopf in der Schweiz nur 5-mal grösser.

Fortschritt statt Rückschritt

Um wirksame Massnahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben, sind innovative Unternehmen und internationale Abstimmungen die beste Lösung. Die Schweiz macht vorwärts: Sie hat ihre industrielle Wertschöpfung seit 1990 mehr als verdoppelt und dabei die Emissionen um fast die Hälfte gesenkt. Durch Fortschritt und Innovation werden wir immer näher an die planetaren Grenzen rücken. Doch diese Entwicklung lässt sich nicht in wenigen Jahren erzwingen, ohne erhebliche Rückschritte in Kauf zu nehmen. Die Initiative gefährdet das Wohlergehen der hoch innovativen Schweiz, die zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt. Deswegen ist diese radikale Initiative abzulehnen.

 

Allianz «Nein zur Umwelt-Initiative»

c/o FDP.Die Liberalen Schweiz

Neuengasse 20

3001 Bern

 

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