Schuldenbremse hochhalten!
Auszug aus der Eidg. Finanzverwaltung
In den 1990er-Jahren gerieten die Bundesfinanzen aus dem Gleichgewicht. Innerhalb von 10 Jahren führten Milliardendefizite zu einem Anstieg der Verschuldung von 40 auf 120 Milliarden, also zu einer Verdreifachung der Bruttoschulden, obwohl schon damals in der Verfassung der Grundsatz verankert war, dass der «Fehlbetrag der Bilanz des Bundes abzutragen» sei. Aber der verlangte Schuldenabbau blieb toter Buchstabe, ein häufiges Phänomen in der Politik.
Dank der positiven Entwicklung des BIP von 488 Mrd im Jahr 2003 auf
781 Mrd. im Jahr 2022 hat sich zwar die Schuldenquote verringert, die Schulden
haben aber effektiv nur um 10 Mrd. abgenommen.
Mit dieser finanzpolitischen Erfahrung wuchs die Bereitschaft von Bundesrat und Parlament, sich in der Finanzpolitik durch eine konkrete, griffige Ausgabenregel einschränken zu lassen, so dass der gute Vorsatz auch tatsächlich eingehalten wird.
Die Schuldenbremse begrenzt seit 2003 die Ausgaben auf das Niveau der strukturellen, das heisst konjunkturell bereinigten Einnahmen. Die Ausgaben können nur erhöht werden, wenn ihre Finanzierung durch Einnahmen oder entsprechende Verzichte gesichert ist.
Die obige Grafik zeigt, dass sowohl die Bruttoschulden als auch die Schuldenquote danach sanken und erst durch die Corona-Pandemie wieder stiegen. Hierbei ist festzustellen, dass die Schuldenbremse explizit für solche Ereignisse ausgesetzt werden kann (aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Situationen).
Die Ausgaben für die Armee wurden in früheren Jahren ganz bewusst gekürzt (z.B. GSoA) und das eingesparte Geld für andere Zwecke ausgegeben. Wenn jetzt der Bedarf für eine Aufstockung der Armeeausgaben zwingend ist, dann ist dieses Geld nun andernorts einzusparen. Schlimmstenfalls sind die Finanzmittel mit einer Steuererhöhung zu beschaffen. Keinesfalls ist aber grünes Licht zu geben um die Schulden weiter steigen zu lassen. Dies würde bedeuten, in Zukunft nicht nur mit einer höheren Schuldenlast zu leben, sondern jährlich noch mehr Geld für die Zinsen auszugeben und dringende Ausgaben noch weiter zu verschieben.
Wird die Schuldenbremse leichtsinnig ausgehebelt, ist ein Dominoeffekt für andere Ausgaben leider nicht auszuschliessen. Unsere Folgegenerationen werden über unser Finanzgebaren keine netten Worte finden.
Es braucht keine grosse finanzpolitische Ausbildung um Bundesrätin Karin Keller-Sutter’s strikte Ablehnung nachvollziehen zu können. Und wir müssen ebenso strikt die Verharmlosung der Schuldenmacherei ablehnen.
Paul Studer