Die Biodiversität, also die Vielfalt aller Lebewesen und Lebensräume, ist in der Schweiz zurückgegangen. Auch Land­schaften und Ortsbilder sind unter Druck. Daher schützen Bund und Kantone Biotope, bedrohte Arten sowie wertvolle Land­schaften und Ortsbilder. Sie pflegen Schutzgebiete und fördern die Biodiversität, auch in der Landwirtschaft. Der Bund investiert jährlich rund 600 Millionen Franken in die Erhaltung der Arten­vielfalt. Zudem setzen Bund und Kantone einen Aktionsplan zur Förderung der Biodiversität um.

Den Initiantinnen und Initianten gehen diese Massnah­men zu wenig weit. Sie wollen die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe zusätzlich schützen. Die Initiative ver­langt für die Biodiversität mehr Geld und mehr Schutzflächen. Und sie will insbesondere die Kantone stärker in die Pflicht nehmen, damit sie Landschaften und Ortsbilder bewahren. Zudem sollen die prägenden Elemente schützenswerter Biotope, Landschaften und Ortsbilder ungeschmälert erhalten werden. Schliesslich will die Initiative Natur, Landschaft und baukultu­relles Erbe auch ausserhalb der Schutzgebiete schonen.

Abstimmungsfrage: 

Wollen Sie die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» annehmen?

Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt geändert:

Art. 78a Landschaft und Biodiversität

¹ In Ergänzung zu Artikel 78 sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass:

a. die schutzwürdigen Landschaften, Ortsbilder, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler bewahrt werden;

b. die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der Schutzobjekte geschont werden;

c. die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen.

² Der Bund bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Schutzobjekte von gesamtschweizerischer Bedeutung. Die Kantone bezeichnen die Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung.

³ Für erhebliche Eingriffe in Schutzobjekte des Bundes müssen überwiegende Interessen von gesamtschweizerischer Bedeutung vorliegen, für erhebliche Eingriffe in kantonale Schutzobjekte überwiegende Interessen von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung. Der Kerngehalt der Schutzwerte ist ungeschmälert zu erhalten. Für den Moor- und Moorlandschaftsschutz gilt Artikel 78 Absatz 5.

⁴ Der Bund unterstützt die Massnahmen der Kantone zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität.

Art. 197 Ziff. 12²
12. Übergangsbestimmung zu Art. 78a (Landschaft und Biodiversität)

Bund und Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 78a innerhalb von fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

¹ SR 101
² Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

Empfehlung von Bundesrat und Parlament: Nein

Für Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Schon heute werden wertvolle Biotope, Landschaften und Ortsbilder geschützt, und die Biodiversität wird gefördert. Bei einer Annahme würden wichtige Anliegen wie die Energie­versorgung, die Landwirtschaft oder die Siedlungsentwicklung zu stark eingeschränkt.

Empfehlung des Initiativkomitees: Ja

Für das Initiativkomitee ist die Zerstörung der Natur alarmierend. Auch schöne Landschaften und Ortsbilder würden zerstört. Die Folgen für Gesundheit, Wirtschaft und die Zukunft unserer Kinder seien gravierend. Die Initiative gebe Gegensteuer. Sie verpflichte Bund und Kantone, mehr für unsere Lebensgrundlagen zu tun.

Aus unserer Sicht ist der Initiativtext sehr allgemein formuliert und lässt den dannzumal Verantwortlichen viel Spielraum offen, der wirtschaftliche Überlegungen kaum mehr Raum lassen würde.

Die Initiative ist abzulehnen.

Paul Studer

Am 22. September wird das Zürcher Stimmvolk über eine wichtige kantonale Vorlage entscheiden. Vorläufig aufgenommene Asylbewerber sollen künftig ohne Wartefrist sofort Stipendiengelder beziehen können. Die FDP lehnt die von Links-Grün forcierte Änderung des Bildungsgesetzes entschieden ab.

Flüchtlinge, die aufgrund von Asylausschlussgründen kein Asyl erhalten oder deren Asylgesuch bereits abweisen wurde, sollen künftig sofort Stipendien erhalten können. So wollen es die links-grünen Parteien, die die bisherige Wartefrist von fünf Jahren ersatzlos streichen wollen. Nicht anerkannte Flüchtlinge würden damit den anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden. «Das geht in die falsche Richtung», sagt Filippo Leutenegger, Präsident der FDP Kanton Zürich. «Die vom Zürcher Kantonsrat mit 95 zu 76 Stimmen auf den Weg gebrachte Gesetzänderung verwischt die Grenzen zwischen anerkannten Flüchtlingen und Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, weil sie aus primär wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz einwandern.»

«Einwanderung in die Bildungs- und Sozialsysteme verhindern»

Für die FDP ist der Fall klar: Es müssen weiterhin klare Regeln gelten. Eine Einwanderung in die Bildungs- und Sozialsysteme muss mit der Durchsetzung des Asylrechts verhindert werden. «Bildung ist ein wichtiger Bestandteil der Integration, es muss jedoch sichergestellt werden, dass unsere Bildungs- und Sozialausgaben denjenigen zugutekommen, die sie auch wirklich ein Bleiberecht haben», so Leutenegger. Wird ein Asylgesuch abgelehnt, so darf die Person nicht noch weiter integriert werden.

Die bestehende Wartefrist ist richtig und wichtig. Sie stellt sicher, dass Stipendien nur denjenigen zugutekommen, die in ihrem Heimatland mit Leib und Leben bedroht sind und den Leistungswillen haben, im Schweizer Arbeitsmarkt Fuss fassen zu wollen. Die gefährliche Aufweichung des bestehenden Rechts öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. «Im schlimmsten Fall erhalten abgewiesene Asylsuchende ein Stipendium und können in der Folge nicht mehr ausgeschafft werden, obwohl sie unser Land verlassen müsste.» Die Bevölkerung wird mit der von Links-Grün forcierten Gesetzesänderung an der Nase herumgeführt und für echte, integrationswillige Flüchtlinge ist die schrittweise Aufweichung des Asylwesens ein Schlag ins Gesicht. Darüber hinaus eröffnet die angestrebte Gesetzesänderung nicht anerkannten Flüchtlingen die Möglichkeit, durch Stipendien und erweiterte Integrationsmasssnahmen im Land zu bleiben, was die Integrität und die Sicherheit der Gesellschaft gefährden könnte.

Klare Nein-Parole der FDP-Delegierten

Mit 113:2 Stimmen erteilten die FDP-Delegierten der Vorlage eine deutliche Abfuhr und empfehlen dem Zürcher Stimmvolk, am 22. September ein deutliches Nein zur Streichung der Stipendien-Wartefrist in die Urne zu legen. «Wir haben es in der Hand, dass die Spielregeln in unserem Asylsystem klar bleiben».

Filippo Leutenegger.

In den vergangenen Jahrzehnten hat unsere Gemeinde stets eine geeignete Person aus der eigenen Bevölkerung in das Amt des Friedensrichters gewählt. Stets waren es Personen, die dieses Amt mit Interesse geführt haben und eine klaglose Arbeit geleistet haben. Jahrelang stellte die FDP die Friedensrichter, von Heinz Schmid über Cilio Gosteli bis Gabriela Kleiner. 

Im Jahr 2021 setzte sich Fatma Bernegger (Mitte) gegen René Laemmel (SVP) im 2. Wahlgang durch. Fatma Bernegger wurde zwar von der FDP nicht unterstützt, aufgrund ihrer Ausbildung und kompetenten Erscheinen habe ich sie jedoch persönlich unterstützt.

Überraschend wurde die Fatma Bernegger dieses Frühjahr vom Bezirksgericht Dietikon "wegen wiederholter und grober organisatorischer Versäumnisse" abgesetzt. Nun gilt es den Posten für den Rest der Amtsdauer 2021 bis 2027 neu zu besetzen. Der erste Wahlgang ist auf 22. September 2024 angesetzt.

Wie die Gemeinde mitteilt, liegen für die Ersatzwahl zwei Wahlvorschläge vor. Neben Enrico Denicolà aus Geroldswil (SVP), der als Friedensrichter von Geroldswil und Weiningen einstweilen bis zur Wahl einer Nachfolge für Fatma Bernegger als stellvertretender Friedensrichter von Oetwil amtet, kandidiert auch Zehra Sirin aus Oetwil (parteilos) für das Amt.

Mit Enrico Denicolà kandidiert ein erfahrener Mann aus Geroldswil, der seit Jahren das Amt des Friedensrichter für die Gemeinden Geroldswil und Weiningen ausübt. Von keiner Seite gab es je Klagen oder Vorbehalte zu seiner Amtsführung.

Mit Zehra Sirin stellt sich eine Kandidatin für die Gemeinde Oetwil zur Wahl. Mit ihr würde die Tradition unserer Gemeinde weitergeführt, dass wir eine Person wählen, die nur Friedensrichterin für unsere Gemeinde wäre. Beruflich setzt sie sich mit Beratungen und Coaching ein. Fachwissen für das Amt eines Friedensrichters bietet der Kanton erst wieder mit dem Ende dieser Legislatur an.

Aufgrund des aussergewöhnlichen Scheiterns von Fatma Bernegger ist es wichtig, wieder Ordnung in dieses Amt zu bringen.

Dabei dürfen wir aber nicht ausser acht lassen, dass bereits 2027 ein ordentlicher Wahlgang für die nächste 6-jährige Amtszeit stattfindet, die dann wieder unter neuen Bedingungen stattfinden kann.

Paul Studer