EU-Verträge ohne Ständemehr

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens im Jahr 2021 lag es auf der Hand, dass ein neues Abkommen mit der EU ausgehandelt werden soll und dieses irgendwann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Wer aber entscheidet über die Annahme oder Ablehnung solcher Verträge? Zählt nur das Volksmehr, oder ist auch das Ständemehr erforderlich. Diese Frage hat das Bundesamt für Justiz (BJ) analysiert und ist zum Schluss gekommen, dass es kein Ständemehr braucht. Der Direktor des BJ, Michael Schöll, erklärte gegenüber der NZZ am 13. Juli 2024, dass er selbst überrascht gewesen sei, wie klar das Ergebnis dieser Prüfung ist. Juristen liefern sich zwar seitenlange Plädoyers, die die andere Meinung massregeln. Jeder will selbstverständlich das Recht auf seiner Seite haben.

Aber entscheidend ist doch, dass die EU-Verträge jede Stimmbürgerin und jeden Stimmbürger in etwa gleich betreffen, egal in welchem Kanton sie oder er lebt. Das rechtfertigt es doch von selbst, dass jede Stimme im ganzen Land gleich gewertet wird, ohne juristisches Geplänkel.

Für die Gegner der EU-Verträge fiel mit dieser Untersuchung eine veritable Hürde weg, ist es doch für die Befürworter einfacher das Volksmehr zu erreichen, als die Stände der konservativen Kantone zu überzeugen. Nun verlangen vorallen die SVP und die Initianten der Kompass-Initiative, dass die Verträge dem Ständemehr unterstellt werden müssen, weil nur so ein «qualitatives Mehr» erreicht werden kann, das der Wichtigkeit der Verträge entsprechen würde. Aber das würde ja bedeuten, dass die einwohnerstarken Kantone in ihrem Stimmrecht massiv beschnitten würden. Ist es denn «qualitativ» richtig, dass z.B. ein Stimmbürger im Kanton Zürich nur noch etwa 2% der Stimmkraft eines Appenzellers oder Innerschweizers besitzt. In Tat und Wahrheit würde ein Zürcher oder Berner an der Urne zwar seinen Stimmzettel abgeben, aber viel Gewicht hat seine Stimme nicht. Das erinnert mich an weniger demokratische Staaten, die unliebsame Bürger auf alle möglichen Arten schikanieren.

Dass mit diesem Ansinnen ausgerechnet die SVP voranschreitet ist für mich ein Zeichen, dass sie die Demokratie hintanstellt, wenn sie ihren Anliegen widerspricht.

Dabei gibt es ja durchaus demokratische Mittel, die EU-Verträge zu verhindern: die SVP muss überzeugende Argumente liefern, nicht einfach Stimmrechte beschneiden! Und wenn die Argumente und die Angstmacherei vor der Zukunft nicht verfangen, dann muss man ein mögliches Scheitern hinnehmen. Das gehört zur DNA der Schweiz.

Mit Hellebarden in der heutigen Zeit die Schweiz retten zu wollen, mag zwar lustig sein, aber mit Denken geht es besser!

Paul Studer