Die Initiative wird von den Räten abgelehnt

Bargeldlose Zahlungssysteme wie Debitkarten und Bezahl-Apps haben sich etabliert und das Bargeld immer mehr verdrängt. Die Initianten wollen verhindern, dass Bargeld zum Auslaufmodell wird oder sogar abgeschafft werden könnte. Aufgrund der Formulierung der Initiative erwarten die beiden Räte eine Verkomplizierung der Rechtsordnung und lehnen deshalb die Initiative ab.

Der Gegenvorschlag wurde von den Räten formuliert und zur Annahme empfohlen.

Auch Bundesrat und Parlament wollen die Bestimmungen zur Bargeldversorgung und zum Franken neu in der Verfassung verankern. Sie sind mit der Formulierung der Initiative aber nicht einverstanden und stellen ihr deshalb einen Gegenentwurf gegenüber, der auf den Formulierungen der bestehenden Gesetze beruht und damit keine neuen Verunsicherungen herbeiführt.

Mit der Verankerung in der Verfassung stellen beide Vorlagen sicher, dass die Bestimmungen über die Bargeldversorgung und die schweizerische Währung nur durch eine Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr geändert werden können.

Sollten Initiative und Gegenvorschlag angenommen werden, so ist dem Gegenvorschlag mit B die Stimme zu geben.

Die SRG informiert uns täglich über das Radio und den Fernseher mit den aktuellsten Meldungen und vertieften Hintergrundsendungen. Aber die SRG sorgt auch für Unterhaltung, mit der anspruchsvollen Erwartung, für jeden Geschmack etwas zu finden und die verschiedenen Interessen unserer Landesteile in 4 Sprachen abzudecken.

Ein teures Unterfangen, das kein Printprodukt und kein Sender bieten kann, aber für den Zusammenhalt unserer Schweiz so bedeutend ist.

Und welche Privatsender nimmt sich den immer raffinierteren und mit KI unterstützten Falschmeldungen an, deren Aufdeckung immer teurer werden?

Nur die SRG und ganz wenige Printmedien gewährleisten faktenbasierte Informationen.

Diese wichtigen Kontrollfunktionen werden für die Konsumenten immer bedeutender und sollten nicht unterschätzt werden.

Wir wollen von fake befreite Fakten vermittelt bekommen!

Deshalb ein faktenbasiertes NEIN zur SRG-Initiative

Was will die Initiative?

Mit dem Geld aus dem Klimafonds sollen mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen vorangetrieben, der öffentliche Verkehr ausgebaut und der Erhalt der Biodiversität und der Artenvielfalt gefördert werden.

Die Klimafonds-Initiative fordert, jährlich zwischen 0,5 und 1% des Bruttoinlandprodukts der Schweiz in die ökologische Aufwertung des Landes zu investieren, was gemäss Bundesrat Beiträge in Höhe von 3,9 bis 7,8 Mrd. Franken pro Jahr auslösen würde.

Diese Forderung tönt gut und sie weckt das schlechte Gewissen, dass wir endlich etwas für das Klima unternehmen sollten, aber

Tun wir denn zu wenig?

Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments empfehlen, die Initiative zur Ablehnung. Der Klimafonds sei für die Erreichung der nationalen Klimaziele nicht nötig, argumentiert die Regierung.

Denn Bund und Kantone würden bereits heute rund 2 Mrd. Franken pro Jahr für Klimaschutz und Energiemassnahmen zur Verfügung stellen, sowie 600 Millionen Franken für die Biodiversität.

Wir nehmen doch Verantwortung wahr!

Wir tun also doch etwas!  Auch ohne diese übertriebene Klimafonds-Initiative nehmen wir Verantwortung wahr!

Also NEIN zu dieser Vorlage

Echte Steuergerechtigkeit

1. Verheiratete und Unverheiratete werden steuerlich gleichbehandelt.
2. Jede Person wird einzeln besteuert.
3. Gleiche Einkommen, gleiche Steuern.
4. Mit der Individualbesteuerung lohnt sich jede Stunde Arbeit, denn die finanzielle Unabhängigkeit steigt und das Risiko von Altersarmut sinkt – gerade für Frauen.

Einfache und faire Besteuerung

1. Das Steuersystem wird einfacher.
2. Umstellungen bei Heirat, Scheidung oder Todesfall fallen weg.

Falsche Gegenargumente

A.    Der Verwaltungsapparat muss massiv aufgestockt werden

Die Umstellung auf das neue Steuermodell bringt einen einmaligen Aufwand. Dafür wird die einzelne Steuererklärung einfacher und kann inskünftig elektronisch einfacher abgearbeitet werden, so dass kaum von einem Mehraufwand gesprochen werden kann.   

B.     Die Kantone haben die Heiratsstrafe bereits abgeschafft. 

Das trifft leider nur auf wenige Kantone zu. Zudem entsprechen diese Modelle nicht der Individualbesteuerung, sondern setzen auf einen speziellen Steuerabzu für Verheiratete oder einen Zweitverdienerabzug oder ein milderer Verheiratetentarif. Alles Modelle, die keiner echten Individualbesteuerung entsprechen. Höchste Zeit also, die Steuermodelle in der ganzen Schweiz zu vereinfachen!   

C.      Sozialkosten für die wenig Verdienenden werden stark zunehmen. 

Bei Partnerschaften, die über ungleiche Einkommen verfügen, kann der Geringverdienende Sozialleistungen einfordern und der Gutverdienende kann sich aus der Verantwortung ziehen. Das ist schlicht falsch, denn bereits heute dienen den Sozialämtern nicht nur die eigene Steuererklärung als Basis. Bei Konkubinatspaaren werden bereits heute schon beide Einkommen eingerechnet.                                                            

Kinderabzug

Um Familien zu entlasten und Mehrbelastungen abzufedern, wird der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von 6800 auf 12 000 Franken erhöht. Die Reform führt bei der direkten Bundessteuer dazu, dass alle Steuerpflichtigen zusammen um schätzungsweise 630 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden.

Deshalb JA zur Individualbesteuerung