Schweizer Männer leisten heute Dienst in der Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst. Wer keinen Dienst leistet bezahlt eine Ersatzabgabe. Für Frauen ist der Dienst in der Armee oder im Zivilschtz freiwillig. Die Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit dem "Service Citoyen" einen Dienst in einem breiter gefächerten Bereich leisten. Das tönt sympathisch, hat aber leider auch erheblliche Negativseiten.

Mit der heutigen Dienstpflicht werden genügend Personen rekrutiert um den Sollbestand der Armee zu decken.

• Mit der geforderten Ausweitung einer Dienstpflicht würden rund doppelt so viele Personen wie heute am Arbeitsplatz mit Fachkompetenz fehlen. Statt dessen würden sie zu Arbeiten zugeteilt, die nicht ihren beruflichen Fähigkeiten entsprechen. Der Arbeitsmarkt würde dadurch empfindlich gestört.
• Der Bürgerdienst würde die Auslagen für den Erwerbsersatz etwa verdoppeln.
• Die heute vielerorts erbrachte Freiwilligenarbeit würde konkurrenziert und ausgebremst.

Die Schweiz muss gemäss Beschluss der Stimmbevölkerung ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null senken.

Die Initiative fordert mehr Mittel für die Klimapolitik. So soll der Bund eine Steuer von 50% auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden.

Die negativen Auswirkungen sind hoch:

• Schwächung des Standortes Schweiz
  • Vermögende Personen und Unternehmen meiden die Schweiz oder wandern ins Ausland
  • Die Initiative gefährdet Arbeitsplätze, weil von der Steuer betroffene Arbeitgeber wegziehen oder ihre Tätigkeit einstellen.
  • Die Weggezogenen zahlen zudem auch keine Einkommens- und Vermögenssteuern mehr in der Schweiz,
• Die geforderte Steuer schafft keine Anreize für klimafreundliches Verhalten. Weil die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden müssen, besteht zudem die Gefahr, dass Gelder für nicht notwendige oder wenig wirksame Massnahmen eingesetzt werden.

Der Kantonsrat will mit der Gesetzesänderung Personen der unteren und mittleren Einkommensschichten finanziell entlasten, was zu Mehrkosten von rund 50 - 60 Millionen Franken im Jahr führen würde.

• Mehr Personen bekommen Geld für die Krankenkasse-Prämien. Der Kanton unterstützt damit auch Personen mit hohem Lohn. Das Geld kommt aber nicht zu den Personen, die es am meisten brauchen.
• Die Prämien steigen trotzdem weiter: die Kosten für die Gesundheit werden weiter zunehmen.
• Es ist Sache des Bundes, gegen die steigenden Gesundheitskosten vorzugehen.
• Eine Prämienverbilligung führt nicht zum Ziel.
• Statt einer Prämienverbilligung mit dem Giesskannenprinzip, müssen die Personen mit wenig Geld besser unterstützt werden.

Die Initiative will, dass im Kanton Zürich ein neues Recht auf digitale Integrität in die Verfassung aufgenommen wird. Es soll die Menschen im digitalen Raum besser schützen. Ausserdem sollen staatliche Leistungen nicht nur digital, sondern auch weiterhin auf Papier vorhanden sein.

Kantonsrat und Regierungsrat lehnen die Initiative ab, denn die bestehenden Grundrechte sichern Datenschutz, Informationssicherheit und Selbstbestimmung umfassend und ausreichend ab.

Die Verwaltung muss sich modernisieren können und ihre Angebote für die Bevölkerung digital anbieten.

Der Regierungsrat lehnt auch den Gegenvorschlag ab, denn wie soll der Kanton sicherstellen, dass die Bevölkerung digital nicht permanent überwacht wird? Es werden Erwartungen geweckt, die sich nicht erfüllen lassen.

Im Kanton Zürich braucht es mehr günstige Wohnungen. Dieses Anliegen ist unbestritten.

Die Initiative verlangt, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke einzuführen. 

Dass die Gemeinden aber auch wirklich in der Lage sind, preisgünstige Wohnungen zu erstellen, muss stark in Frage gestellt werden. Das ist ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit. Private Bauträger werden überdies benachteiligt.

Stattdessen soll mit dem Gegenvorschlag zur Initiative, die Vergabe von zinslosen Darlehen an gemeinnützige Bauträger - darunter vor allem Genossenschaften - rasch und effektiv Wohnungen zu günstigen Konditionen bereitstellen.

Davon profitieren direkt Haushalte mit geringem Einkommen und Vermögen.

Mit der Änderung des Strassengesetzes soll der Kanton die alleinige Zuständigkeit für die Signalisation der Höchstgeschwindigkeit auf Staatsstrassen und Strassen mit überkommunaler Bedeutung erhalten. Zudem soll eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf diesen Strassen, so weit wie bundesrechtlich zulässig, vermieden werden. Damit wird sichergestellt, dass wir auf ein

leistungsfähiges Strassennetz als Rückgrat der Strasseninfrastruktur

zählen können.

Herabgesetzte Geschwindigkeitn können auch zu mehr Ausweichverkehr in den Quartieren führen und bremsen die Blaulichtorganisationen aus.

Am 30. Oktober 2025 fehlen die Unterlagen für eine Beurteilung des Verpflichtungskredites.

Am 30. Oktober 2025 fehlen die Unterlagen für die Beurteilung der Baukredite.